Die Privatsphäre der Bürger muss auch während Covid-19 gewahrt bleiben

Die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten müssen einen koordinierten Ansatz finden, wie sie die Einschränkungen des öffentlichen Lebensschrittweise aufheben können. Die S&D Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt gemeinsame Ansätze, unterstreicht aber auch die Bedeutung von Datenschutz bei allen möglichen digitalen Lösungen.

Wir Sozialisten begrüßen es, dass die Europäische Kommission eine Empfehlung zu einer gemeinsamen europäischen Toolbox abgegeben hat. Wir unterstreichen jedoch, dass jede Kontaktverfolgungs-App den EU-Datenschutzbestimmungen entsprechen muss und auf anonymisierten Daten basieren sollte. Zudem darf die Verwendung dieser Apps nur auf freiwilliger Basis erfolgen und kann nicht zur Bedingung werden, um beispielsweise europäische Binnengrenzen zu passieren oder den Eintritt in öffentliche Gebäude zu gestatten.

Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass sich die EU gegen den Vorschlag Chiles und einiger anderen Drittländer, zur Verwendung von “Immunitätspässe“ aussprechen muss. Nach Angaben der WHO gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass Personen, die sich von COVID-19 erholt haben und Antikörper nachweisen, vor einer zweiten Infektion geschützt sind. Daher kann die Verwendung solcher Zertifikate das Risiko einer fortgesetzten Übertragung auch schlimmstenfalls erhöhen. Denkbar wäre auch, dass Personen versuchen, sich selbst zu infizieren, mit dem Ziel einen solchen Immunitätspass zu erhalten, während andere versuchen würden, einen solchen Pass auf dem Schwarzmarkt zu ergattern.

Neben den Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit können wir nicht riskieren, dass solche Zertifikate eine Bedingung oder ein Vorteil für die zukünftige Einstellung von Mitarbeitern werden. Wir alle haben in der Europäischen Union hart dafür gekämpft, dass Arbeitgeber bei Einstellungsentscheidungen oder Entlassungsentscheidungen nicht auf Krankenakten der Arbeitnehmer zurückgreifen dürfen. Daher halte ich es nicht für übertrieben, anzunehmen, dass die Immunitätspässe ein inakzeptables Zweiklassensystem auf dem Arbeitsmarkt schaffen könnten. Dies müssen wir vermeiden. Nicht nur weil es unethisch ist, sondern weil es ein großer Rückschritt wäre.