Die Wohnraumsituation in der Europäischen Union befindet sich in keinem guten Zustand, sowohl was die Wohnqualität, die Wohnungslosigkeit, die Wohnkosten und die Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum angeht. Die Zahlen sprechen Bände. 21% der einkommensschwachen Bevölkerung in der EU leben in einer Unterkunft mit undichtem Dach, feuchten Wänden oder verrotteten Fensterrahmen. 15% der einkommensschwachen Haushalte verfügen nicht einmal über grundlegende sanitäre Einrichtungen und rund 50 Mio. Haushalte in der EU sind von Energiearmut betroffen. Seit der Finanzkrise von 2008 spitzt sich die Wohnsituation in der EU zu. 24 Mitgliedstaaten haben berichtet, dass die Zahl der Wohnungslosen im letzten Jahrzehnt gestiegen ist. Jede Nacht schlafen in der EU mindestens 700.000 Menschen auf der Straße. Das sind 70% mehr als noch vor zehn Jahren! Aber auch die steigenden Wohnkosten werden für immer mehr Bürger zu einem regelrechten Albtraum. Ein Problem, das wir in Luxemburg nur zu gut kennen. 80 Mio. EU-Bürger sind durch Wohnkosten überlastet. Rund 10% geben mindestens 40% ihres Einkommens für Wohnraum aus, Tendenz steigend.

Diese äußerst angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist für die Sozialdemokraten im Europaparlament nicht mehr hinnehmbar. Mit Blick auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die aufgrund der COVID-19 Krise entstehen, ist ein rasches Handeln seitens der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten mehr als gefragt, damit der gleichberechtigte Zugang zu erschwinglichem und sozialem Wohnraum in den kommenden Jahren endlich zur Realität und nicht zur Ausnahme wird! Jeder hat ein Recht auf Wohnraum und jeder soll dieses Recht auch wahrnehmen können! Das Ausmaß der Wohnraumnot in der EU hat Dimensionen erreicht, die nicht mehr nur alleine auf der Ebene der Mitgliedstaaten angegangen werden können.

Zwar besitzt die EU kein direktes Handlungsmandat für den Bereich des Wohnraums, doch ihre Politik und ihre Finanzierungsprogramme und -instrumente haben einen großen Einfluss auf die Wohnungsmärkte. Was kann die EU also tun? Das Europaparlament hat, unter Federführung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), eine ganze Reihe an Forderungen und Maßnahmen zusammengestellt und gestern über den Initiativbericht abgestimmt. Die folgende Infographik gibt einen kleinen Überblick darüber. Für weitere Details, empfehle ich einen Blick auf den ganzen Bericht zu werfen.

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